Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Arbeitsvertrag / Inhaltskontrolle / Transparenzgebot / salvatorischer Freiwilligkeitsvorbehalt / Leistungsversprechen / Sonderzahlung / Bonus / Vertragsänderung / Gleichbehandlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 611; BGB § 307
  Arbeitsvertrag / Inhaltskontrolle / Transparenzgebot / salvatorischer Freiwilligkeitsvorbehalt / Leistungsversprechen / Sonderzahlung / Bonus / Vertragsänderung / Gleichbehandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Salvatorische Freiwilligkeitsklausel als unklare und widersprüchliche Arbeitsvertragsbedingung ; Einordnung der Zusage eines Arbeitgebers über künftige Bonuszahlungen lediglich als Einbeziehung des Arbeitnehmers in den Kreis der potentiellen Leistungsempfänger; Entstehen ...

 
• Judicialis

  BGB § 307; ; BGB § 611

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 307 § 611 Abs. 1
  Vertragsergänzende Zusage einer Sonderzahlung mit salvatorischem Freiwilligkeitsvorbehalt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2008 - 8 Sa 1805/07

  Ein "salvatorischer" Freiwilligkeitsvorbehalt, welcher ohne gleichzeitiges Leistungsversprechen allein für den Fall etwaiger künftiger Zahlungen einen Rechtsanspruch ausschließt, stellt keine unklare und widersprüchliche Arbeitsvertragsbedingung im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06 - NZA 2008, 40) dar.

  (1) Richtig ist zwar, dass ein verbindliches Vertragsversprechen nicht zugleich unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden kann, weswegen das Bundesarbeitsgericht eine derartige, bislang bei Sonderzahlungen häufig verwendete allgemeine Arbeitsbedingung als unklar und damit unwirksam angesehen hat (Urteil vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - EzA-SD 2007,Nr. 22, 7-8 = AuR 2007, 387).

• BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 709/01

  Weihnachtszuwendung - Wegfall bei Fehlzeiten

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2008 - 8 Sa 1805/07

  Wie vorstehend ausgeführt worden ist, stand dem Kläger weder auf der Grundlage des Arbeitsvertrages noch auf der Grundlage der behaupteten mündlichen Zusatzvereinbarung ein Rechtsanspruch auf künftige Gewährung von Bonuszahlungen zu, vielmehr entstand der Anspruch auf Bonuszahlung mit Rücksicht auf den arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt jeweils erst mit der jährlichen Leistungszusage (BAG Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 709/01 - AP § 4a EntgeltFG Nr. 2).
• BFH, 14.12.2006 - IV R 10/05

  Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.01.2008 - 8 Sa 1805/07

  (1) Richtig ist zwar, dass ein verbindliches Vertragsversprechen nicht zugleich unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden kann, weswegen das Bundesarbeitsgericht eine derartige, bislang bei Sonderzahlungen häufig verwendete allgemeine Arbeitsbedingung als unklar und damit unwirksam angesehen hat (Urteil vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - EzA-SD 2007,Nr. 22, 7-8 = AuR 2007, 387).